§ 1 Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen im Rahmen der Bildungs- und Trainingsprojekte der DGBB - Deutschen Gesellschaft für berufliche Bildung mbH. Das Angebot in Form von Veranstaltungen finden an mit dem Kunden vereinbarten Terminen und Orten statt. Sie richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und können mittels einer Angebotsannahmeerklärung beauftragt werden. Der Begriff „Training“ wird als Überbegriff für jedwede Form von Bildungs- und Trainingsprojekten (Schulung, Weiterbildung, Seminar, Webinar, Workshop, Trainingspaket, usw.) verwendet.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Regelungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Allen Angeboten und Anmeldebestätigungen der DGBB liegen ausschließlich die jeweiligen besonderen Vertragsbedingungen und nachrangig diese „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bildungs- und Trainingsprojekte“ zugrunde.
§ 2 Angebote
Auf Anfrage erstellen wir Ihnen gerne ein schriftliches Angebot. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart, gilt dieses Angebot immer vorbehaltlich noch freier Trainerkapazitäten. Sofern keine anderen Zeiträume genannt werden, halten wir uns an dieses Angebot längstens für 14 Tage gebunden.
§ 3 Beauftragung
Beauftragungen müssen schriftlich erfolgen. Mit der Beauftragung haben Sie unser Angebot verbindlich angenommen (Angebotsannahmeerklärung).Bei erfolgreicher Beauftragung senden wir Ihnen per E-Mail eine schriftliche Bestätigung zu.
§ 4 Gebühren, Zahlung und Verzug
Alle Gebühren verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Leistungen stellen wir nach Leistungserbringung mit 7 Tagen Zahlungsziel ohne Abzüge in Rechnung. Sofern es sich um eine Trainingsreihe handelt, stellen wir die Leistungen nach erster Leistungserbringung mit 7 Tagen Zahlungsziel ohne Abzüge in Rechnung. Eine nur zeitweise Teilnahme an unseren Trainings berechtigt nicht zur Minderung des Entgeltes.
Nach Ablauf des Zahlungsziels kommen Sie in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Wir sind sodann berechtigt, Mahnkosten in Rechnung zu stellen.
Die DGBB behält sich das Recht vor, mit der Beauftragung eine Abschlagszahlung zu verlangen.
§ 5 Leistungen
Lernumgebung
Die Lernumgebung (z. B. Raum, Beamer, Flipchart, Moderationswand, Moderrationsmaterialien) wird vom Auftraggeber gestellt bzw. kann auf Anfrage von der DGBB gegen Berechnung bereitgestellt werden.
Trainingsdurchführung
Sofern das gebuchte Training Veranstaltungen beinhaltet, müssen die Trainingsteilnehmer bis 10 Tage vor Trainingsbeginn namentlich benannt werden. Die maximale Teilnehmerzahl wird im Rahmen der Angebotserstellung festgelegt und darf nicht überschritten werden. Bei Ausfall eines Trainingsteilnehmers kann bis 3 Tage vor Trainingsbeginn ein Vertreter benannt werden. Verringert sich die Teilnehmerzahl nach Vertragsschluss, so hat dies keine Auswirkungen auf die vertraglich fixierten Gebühren. Die DGBB wird sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.
Die Trainings werden durch einen Referenten der DGBB durchgeführt.
Trainingsunterlagen
Die benötigten Trainingsunterlagen werden gesondert ausgewiesen und nach tatsächlicher Teilnehmerzahl in Rechnung gestellt.
Reise- und Übernachtungskosten
Reise- und Übernachtungskosten werden gesondert ausgewiesen und in Rechnung gestellt.
§ 6 Verschiebung von Einzeltrainings
Sofern das gebuchte Training Veranstaltungen beinhaltet, ist eine Verschiebung der vereinbarten Termine nur einmalig und unter Berücksichtigung einer Umbuchungspauschale möglich. Die Höhe dieser Umbuchungspauschale wird von der DGBB wie folgt festgelegt:
- Bis 90 Tage vor Trainingsbeginn: 10 % des Auftragswerts
- Bis 30 Tage vor Trainingsbeginn: 25 % des Auftragswerts
- Bis 14 Tage vor Trainingsbeginn: 50 % des Auftragswerts
- Danach: 100 % des Auftragswerts
Wir behalten uns vor, Trainings aus organisatorischen Gründen z.B. bei Erkrankung des Trainers oder einem anderen wichtigen, von uns nicht zu vertretenden Grund abzusagen. Bereits von Ihnen an uns geleistete Zahlungen werden Ihnen selbstverständlich zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen für diesen Fall nicht.
§ 7 Verschiebung von Trainingsreihen
Sofern die gebuchte Trainingsreihe Veranstaltungen beinhaltet, ist eine Verschiebung der innerhalb der Trainingsreihe vereinbarten Termine der Veranstaltungen nur einmalig und unter Berücksichtigung einer Umbuchungspauschale möglich. Für die Höhe dieser Umbuchungspauschale gelten die in § 6 aufgeführten Pauschalen entsprechend mit der Maßgabe, dass die Umbuchungspauschale nur anteilig von der Veranstaltung innerhalb der Trainingsreihe erhoben wird, die umgebucht wurde.
§ 8 Haftungs- und Schadensersatzansprüche
Die DGBB haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit Ansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wir haften auch, sofern die Ansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Haftung nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung für eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend geregelt ist ausgeschlossen. Dies gilt für sämtliche Ansprüche. Soweit die Haftung auf Schadensersatz uns gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Trainer und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Die im Rahmen des Trainings zur Verfügung gestellten Inhalte und Dokumente werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind ausgeschlossen.
Die Bereitstellung der genutzten Inhalte und Dokumente (z.B. in Form von zusätzlichen Handouts, Präsentationen, Fotodokumentationen, Aufzeichnungen, etc.) im Nachgang eines Trainings ist nicht vorgesehen.
Sie allein tragen die Verantwortung für die Auswahl des Trainings und für die mit ihm erzielten Ergebnisse. Ein bestimmter Lernerfolg ist nicht geschuldet.
§ 9 Änderung von Trainings
Wir sind berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen (z. B. aufgrund von geänderten Anforderungen) vor oder während des Trainings vorzunehmen, soweit diese den Nutzen des angekündigten Trainings für den Teilnehmer nicht wesentlich ändern.
Wir sind berechtigt, die vorgesehenen Trainer im Bedarfsfall (z. B. Krankheit, Unfall) durch andere hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt, Rechte an Unterlagen
Wir behalten uns bei der Lieferung von Trainingsunterlagen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch Sie vor.
Alle unsere eingesetzten Lernmedien sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen diese Lernmedien ohne vorherige schriftliche Zustimmung der DGBB weder vervielfältigen, verarbeiten, verbreiten oder zur öffentlichen Wiedergabe verwenden.
Sie sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der DGBB berechtigt, Inhalte und Leistungen eines Trainings Ihrerseits auf den Markt zu bringen oder Dritten zugänglich zu machen.
§ 11 Umgehungsverbot
Alle Vereinbarungen bzgl. Trainingszeiten, -inhalten, -dauer, -honoraren und -spesen werden ausschließlich mit der DGBB und nicht mit den einzelnen Trainern oder Dozenten getroffen. Der Kunde verpflichtet sich, ihm durch die DGBB bekannt gewordene Trainer und Dozenten nicht selbst zu verpflichten. Der Kunde wird die DGBB für den Fall, dass der Trainer in eigener Verantwortung dem Kunden Kurse anbietet, informieren.
§ 12 Hinweis zum Datenschutz
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die DGBB auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen die für die Vertragsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt. Die Kundendaten werden zu (postalischen) Werbe-, Abwicklungs- und Abrechnungszwecken in Form von Ihrem Namen, dem Namen Ihres Unternehmens, Ihrer Postanschrift oder der Ihres Unternehmens, Ihrer Telefonnummer sowie Ihrer E-Mail-Adresse gespeichert.
Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Die DGBB darf die übermittelten Anmeldedaten oder Teile davon an involvierte Dritte (z. B. externe Trainer) zum Zwecke der Leistungserbringung weitergeben. Diese Dritten sind ebenfalls dem Datenschutz unterworfen.
Ebenso darf die DGBB erforderliche personenbezogene Daten verarbeiten, nutzen und löschen, die der Kunde im Laufe der Trainings erstellt. Dazu gehören Leistungsüberprüfungen wie Tests oder Arbeiten. Solche Daten werden strikt anonymisiert gespeichert, bearbeitet und keinesfalls an Dritte weitergegeben. Der Zweck der Verarbeitung dieser Daten besteht einzig in der Verbesserung der Trainingsqualität.
Sie können der Verwendung Ihrer Daten für Werbezwecke widersprechen. Teilen Sie uns dies bitte schriftlich mit.
Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über Umfang und Inhalt der von ihm gespeicherten, personenbezogenen Daten zu erhalten.
§ 13 Referenzliste
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass sein Name oder sein Unternehmen in eine Referenzliste aufgenommen und Dritten zugänglich gemacht wird.
§ 14 Sonstiges
Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so ist die Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen und der Ergänzungsvereinbarungen im Übrigen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung soll eine Bedingung treten, die der unwirksamen möglichst nahekommt, aber wirksam ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus diesem Vertragsverhältnis entstehen, ist Köln, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, ansonsten gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Nach Ablauf des Zahlungsziels kommen Sie in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Wir sind sodann berechtigt, Mahnkosten in Rechnung zu stellen.Solange der Trainings-Scheck nicht vollständig bezahlt ist, ist eine Teilnahme an den Bildungs-Angeboten nicht möglich.
§ 5 Widerrufsrecht (gilt nur für Verbraucher)
Wenn Sie Verbraucher sind, also eine natürliche Person, die die Anmeldung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu, das sich nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet. Zu Ihrer Information geben wir nachfolgend Ihre Rechte bekannt:
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der DGBB Deutsche Gesellschaft für berufliche Bildung mbH, Gottfried-Hagen-Straße 60, 51105 Köln, Tel.: +49 (0)221/ 42 29 29 0 (oder kostenfrei innerhalb Deutschlands unter 0800 / 3422100), Fax: +49 (0)221 / 42 29 29 10, E-Mail: info@dgbb.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular, was jedoch nicht vorgeschrieben ist, auf unserer Website ausfüllen und per Mail an info@dgbb.de oder per Fax an +49 (0)221 / 42 29 29 10 übermitteln. Machen Sie von einem Widerruf Gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung (per E-Mail) über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der ggf. angefallenden Lieferkosten unverzüglich und bis spätestens vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rücksendung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei Ihrer ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
- Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
§ 6 Stornierung
Sie können Ihre Anmeldung zu einzelnen Bildungsangeboten jederzeit vor Trainingsbeginn in Textform stornieren. Bei einer Stornierung ist unser Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und anderer Verwendung pauschaliert. Wir erheben folgende Stornogebühren:
· Bis 30 Tage vor Trainings-/Prüfungsbeginn: kostenfrei
· Bis 14 Tage vor Trainings-/Prüfungsbeginn: 100,- EUR
· Danach: 80 % der regulären Trainings-/Prüfungsgebühren, mindestens jedoch 100,- EUR
Es steht Ihnen jederzeit frei, den Nachweis zu erbringen, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, als der durch die Stornopauschalen geltend gemachte. Diese Regelung wirkt sich nicht auf das gesetzliche Widerrufsrecht aus.
§ 7 Absage von Trainings
Wir behalten uns vor, Trainings wegen zu geringer Teilnehmerzahl oder organisatorischen Gründen kurzfristig abzusagen. Der Wert des Trainings wird Ihrem Trainings-Scheck unmittelbar wieder gutgeschrieben. Weitere Schadensersatzansprüche wie z.B. auf Erstattung der Reise- oder Übernachtungskosten entstehen durch die Absage nicht. Wir behalten uns vor, Termine zu verschieben und ggf. auch örtlich, im zumutbaren Rahmen, zu wechseln.
Zu geringe Teilnehmerzahl
Eine Absage aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt, wenn die Mindestteilnehmerzahl bis 10 Tage vor dem geplanten Trainingsbeginn nicht erreicht wird.
Organisatorische Gründe
Eine Absage aus organisatorischen Gründen erfolgt z.B. bei Erkrankung des Dozenten oder einem anderen wichtigen, von uns nicht zu vertretenden Grund.
Wir behalten uns weiter vor, Trainings zeitlich und örtlich zu verschieben, sofern dies aus zwingenden Gründen erforderlich ist und Ihnen diese Änderungen zumutbar sind, weil nur eine unerhebliche Beeinträchtigung Ihrer vertraglichen Rechte eintritt. Sollte Ihnen die Änderung des Trainings unzumutbar sein, entstehen Ihnen dadurch keinerlei Nachteile, insbesondere behält Ihr Trainings-Scheck seine Gültigkeit.
§ 8 Haftungs- und Schadensersatzansprüche
Die DGBB haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit Ansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wir haften auch, sofern die Ansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Haftung nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung für eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist ebenso auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend geregelt ist ausgeschlossen. Dies gilt für sämtliche Ansprüche. Soweit die Haftung auf Schadensersatz uns gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
Die im Rahmen des Trainings zur Verfügung gestellten Inhalte und Dokumente werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind ausgeschlossen.
Sie allein tragen die Verantwortung für die Auswahl des Trainings und für die mit ihm erzielten Ergebnisse. Ein bestimmter Lernerfolg ist nicht geschuldet.
§ 9 Änderung von Trainings
Wir sind berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen (z. B. aufgrund von Lehrplanänderungen) vor oder während des Trainings vorzunehmen, soweit diese den Nutzen des angekündigten Trainings für den Teilnehmer nicht wesentlich ändern. Wir sind berechtigt. die vorgesehenen Dozenten im Bedarfsfall (z. B. Krankheit, Unfall) durch andere hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt, Rechte an Unterlagen
Wir behalten uns bei der Lieferung von Trainingsunterlagen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch Sie vor.
Alle unsere eingesetzten Lernmedien sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der DGBB diese Unterlagen weder vervielfältigen, verarbeiten, verbreiten oder zur öffentlichen Wiedergabe verwenden.
Sie sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der DGBB berechtigt, Inhalte und Leistungen des besuchten Trainings Ihrerseits auf den Markt zu bringen oder Dritten zugänglich zu machen.
§ 11 Leistungen
Die jeweils angegebenen Trainingsgebühren beinhalten, wenn nicht anders angegeben:
· Trainingsunterlagen
· Pausenerfrischungen
Prüfungsgebühren werden gesondert ausgewiesen und in Rechnung gestellt, falls eine Prüfung vorgesehen ist.
Reise- und Übernachtungskosten sind grundsätzlich nicht in den Trainingsgebühren enthalten.
§ 12 Hinweis zum Datenschutz
Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass die DGBB auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen die für die Vertragsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt. Die Kundendaten werden zu Werbe-, Abwicklungs- und Abrechnungszwecken in Form von Ihrem Namen, dem Namen Ihres Unternehmens, Ihrer Postanschrift oder der Ihres Unternehmens, Ihrer Telefonnummer sowie Ihrer E-Mail-Adresse gespeichert. Sie können dieser Speicherung jederzeit widersprechen. Ihre Daten werden dann vollständig gelöscht, sofern wir nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet sind, Ihre Daten aufzubewahren.
Haben Sie sich für den Bezug unseres Newsletters entschieden, werden Ihre Daten nur zu diesem Zweck gespeichert. Falls Sie den Newsletter abbestellen, werden Ihre Daten nichtmehr zu diesem Zweck verwendet.
Wenn wir Ihre E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf unserer Angebote erhalten und Sie dem nicht widersprochen haben, behalten wir uns vor, Ihnen auf Grundlage von § 7 Abs. 3 UWG regelmäßig Angebote zu ähnlichen inhaltlich artverwandten Produkten, wie den bereits gekauften, aus unserem Angebot per E-Mail zuzusenden. Dies dient der Wahrung unserer, im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten, Interessen an einer werblichen Ansprache unserer Kunden.
Sie können dieser Verwendung Ihrer E-Mail- Adresse jederzeit durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder über einen dafür vorgesehenen Link in der Werbemail widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und der DS-GVO.
Die DGBB darf die übermittelten Anmeldedaten oder Teile davon an involvierte Dritte (z. B. externe Dozenten) zum Zwecke der Leistungserbringung weitergeben.
Ebenso darf die DGBB erforderliche personenbezogene Daten verarbeiten nutzen und löschen, die der Teilnehmer im Laufe des Lehrganges erstellt. Dazu gehören Leistungsüberprüfungen wie Tests oder Arbeiten. Solche Daten werden strikt anonymisiert gespeichert, bearbeitet und keinesfalls an Dritte weitergegeben. Der Zweck der Verarbeitung dieser Daten besteht einzig in der Verbesserung der Trainingsqualität. Sie können der Verwendung Ihrer Daten für Trainingszwecke widersprechen. Teilen Sie uns dies bitte schriftlich mit.
Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über Umfang und Inhalt der von ihm gespeicherten, personenbezogenen Daten zu erhalten.
§ 13 Referenzliste
Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass sein Name oder sein Unternehmen in eine Referenzliste aufgenommen und Dritten zugänglich gemacht wird.
§ 14 Sonstiges
Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so ist die Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen und der Ergänzungsvereinbarungen im Übrigen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung soll eine Bedingung treten, die der unwirksamen möglichst nahekommt, aber wirksam ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus diesem Vertragsverhältnis entstehen, ist Köln, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, ansonsten gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Rechtlicher Hinweis:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese finden Sie unter https://ec.europa.eu/.